Mitgliederversammlung 2019 - Stellungnahmen zum RISG und Fall Markus Igel

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Am Samstag 24.08.2019 fand die Mitgliederversammlung des ZSL Bad Kreuznach im Dietrich- Bonhoeffer-Haus statt. Moderator und Vorstandsmitglied Norbert Brings, konnte neben den Mitgliedern Matthias Rösch, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung und Ottmar Miles-Paul, Projektkoordinator bei Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL begrüßen. Sowohl Matthias Rösch als auch Ottmar Miles Paul sprachen zwei wichtige Themen an: das geplante Gesetz zur Unterbringung/Versorgung von künstlich beatmeten Menschen und das Verfahren vor dem Landgericht Mainz von Markus Igel. Zu diesen beiden Themen möchte sich das ZSL positionieren: Der Gesetzesentwurf vom Gesundheitsministerium zur Unterbringung/Versorgung von künstlich beatmeten Menschen besagt, dass alle Leistungen nach dem SGB V von Fachpersonal durchgeführt werden müssen, damit der verfahrensführende Kostenträger im trägerübergreifenden Budget Gelder reinholen kann. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass Menschen die Beatmung brauchen, in ein Heim oder Beatmungs- WGs genötigt werden können. Der Entwurf ist diesen Sommer während der Ferienzeit erschienen und anstatt sechs Wochen zur Entscheidung hat man jetzt nur dreieinhalb Wochen eingeräumt. Die endgültige Umsetzung des Gesetzes soll bis Ende des Jahres durchgesetzt werden (Also die Entscheidung von Bundesrat und Bundestag). Ein weiteres wichtiges Thema, welches momentan sehr stark in den Medien präsent ist, ist der Fall Markus Igel. Seit Jahren prozessiert er bezüglich seines selbstbestimmten Lebens. Am 21. August 2019 wurde sein Fall vor dem Landesgericht in Mainz verhandelt. Anstatt die für sein selbstbestimmtes Leben benötigten 15600 Euro, bekommt er zukünftig nur ca. 11000 Euro. Es reicht wieder nicht aus und es ist absehbar, dass er weiter prozessieren muss. Die von ihm benötigte Summe für sein selbstbestimmtes Leben erscheint sehr hoch. Allerdings muss man bedenken, dass diese Gelder durch Anstellung von Assistenten auch wieder ins System zurück fließen. Im Arbeitgebermodell werden genau wie bei anderen Arbeitgebern Steuern und Sozialabgaben entrichtet und Arbeitsstellen geschaffen – Insbesondere für Menschen die anderenfalls nicht in das Arbeitsleben integriert werden könnten, wie zum Beispiel Mütter, Studierende, Auszubildende und Künstler. Die politische Stimmung wird rauer, es ist deshalb umso mehr erforderlich, so Ottmar Miles-Paul, dass die Gruppen und Vereine für selbstbestimmtes Leben politisch aktiv werden, laut werden, sich Gehör verschaffen und sich vernetzen, den Abgeordneten auf den "Füßen stehen", um so politische Macht zu erlangen. Cindy Davi legte als Geschäftsführerin einen umfangreichen Bericht zu den Aktivitäten und Arbeiten im Jahr 2018 vor. Im Anschluss wurde überlegt, wie die EUTB, die unabhängige Teilhabeberatung, noch bekannter gemacht werden kann. So soll mit Hilfe von Mitgliedern eine Infoveranstaltung im Raum Speyer durchgeführt werden.

Dadurch, dass gleichzeitig mehrere Veranstaltungen zum Thema Inklusion stattfanden, konnten leider einige Mitglieder unsere Versammlung nicht besuchen.

(Text: Stephanie Otto, Cindy Daví & Paula Leuz)

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