Mitgliederversammlung 2019 - Stellungnahmen zum RISG und Fall Markus Igel

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Am Samstag 24.08.2019 fand die Mitgliederversammlung des ZSL Bad Kreuznach im Dietrich- Bonhoeffer-Haus statt. Moderator und Vorstandsmitglied Norbert Brings, konnte neben den Mitgliedern Matthias Rösch, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung und Ottmar Miles-Paul, Projektkoordinator bei Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL begrüßen. Sowohl Matthias Rösch als auch Ottmar Miles Paul sprachen zwei wichtige Themen an: das geplante Gesetz zur Unterbringung/Versorgung von künstlich beatmeten Menschen und das Verfahren vor dem Landgericht Mainz von Markus Igel. Zu diesen beiden Themen möchte sich das ZSL positionieren: Der Gesetzesentwurf vom Gesundheitsministerium zur Unterbringung/Versorgung von künstlich beatmeten Menschen besagt, dass alle Leistungen nach dem SGB V von Fachpersonal durchgeführt werden müssen, damit der verfahrensführende Kostenträger im trägerübergreifenden Budget Gelder reinholen kann. Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass Menschen die Beatmung brauchen, in ein Heim oder Beatmungs- WGs genötigt werden können. Der Entwurf ist diesen Sommer während der Ferienzeit erschienen und anstatt sechs Wochen zur Entscheidung hat man jetzt nur dreieinhalb Wochen eingeräumt. Die endgültige Umsetzung des Gesetzes soll bis Ende des Jahres durchgesetzt werden (Also die Entscheidung von Bundesrat und Bundestag). Ein weiteres wichtiges Thema, welches momentan sehr stark in den Medien präsent ist, ist der Fall Markus Igel. Seit Jahren prozessiert er bezüglich seines selbstbestimmten Lebens. Am 21. August 2019 wurde sein Fall vor dem Landesgericht in Mainz verhandelt. Anstatt die für sein selbstbestimmtes Leben benötigten 15600 Euro, bekommt er zukünftig nur ca. 11000 Euro. Es reicht wieder nicht aus und es ist absehbar, dass er weiter prozessieren muss. Die von ihm benötigte Summe für sein selbstbestimmtes Leben erscheint sehr hoch. Allerdings muss man bedenken, dass diese Gelder durch Anstellung von Assistenten auch wieder ins System zurück fließen. Im Arbeitgebermodell werden genau wie bei anderen Arbeitgebern Steuern und Sozialabgaben entrichtet und Arbeitsstellen geschaffen – Insbesondere für Menschen die anderenfalls nicht in das Arbeitsleben integriert werden könnten, wie zum Beispiel Mütter, Studierende, Auszubildende und Künstler. Die politische Stimmung wird rauer, es ist deshalb umso mehr erforderlich, so Ottmar Miles-Paul, dass die Gruppen und Vereine für selbstbestimmtes Leben politisch aktiv werden, laut werden, sich Gehör verschaffen und sich vernetzen, den Abgeordneten auf den "Füßen stehen", um so politische Macht zu erlangen. Cindy Davi legte als Geschäftsführerin einen umfangreichen Bericht zu den Aktivitäten und Arbeiten im Jahr 2018 vor. Im Anschluss wurde überlegt, wie die EUTB, die unabhängige Teilhabeberatung, noch bekannter gemacht werden kann. So soll mit Hilfe von Mitgliedern eine Infoveranstaltung im Raum Speyer durchgeführt werden.

Dadurch, dass gleichzeitig mehrere Veranstaltungen zum Thema Inklusion stattfanden, konnten leider einige Mitglieder unsere Versammlung nicht besuchen.

(Text: Stephanie Otto, Cindy Daví & Paula Leuz)

Laufen für Inklusion - EUTBs laufen im Verband am 28. Juli in Kaiserslautern!

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Im Rahmen der Läufe, die an zahlreichen Ortschaften vor allem im Frühling und Sommer stattfinden, hatten wir zuletzt von unserem Firmenlauf berichtet. An diesem Tag begleiteten uns unter anderem Matthias Rösch (Landesbehindertenbeauftragter RLP) und Stephan Riedl (EUTB Mitarbeiter des "Mein Seelentröpfchen" in Kaiserslautern).

Bereits vor diesem Termin hat sich die Netzwerkarbeit zwischen der EUTB in Kaiserslautern und uns um einiges verstärkt.

Stephan Riedl, in dessen Beratungsstelle schwerpunktmäßig Menschen mit psychischer Beeinträchtigung Unterstützung finden, hatte bereits mit der EUTB Mitarbeiterin des ZSL Bad Kreuznach e.V. Irene Alberti am Idsteiner Stadtlauf teilgenommen (siehe Foto).

In Idstein sind die beiden in dieser Teamkombination eine Neuheit gewesen, da Menschen im Rollstuhl bisher nicht teilgenommen haben, vor allem auf Grund der teilweise steilen Strecke. Entsprechend positiv wurde die Teilnahme der beiden von Presse und den anderen Teilnehmern aufgenommen.

Sowohl die Strecke in Bad Kreuznach, als auch die in Idstein sind jeweils 5 km lang und da die Zusammenarbeit so gut funktioniert, haben wir uns entschlossen, am 28.07.2019 in Kaiserslautern beim Sander Straßenlauf (10 km) teilzunehmen.

Wir wollen damit erstens unsere EUTBs bewerben. Weiterhin wollen wir die Vernetzungsarbeit aufzeigen, die zwischen der EUTB Mein Seelentröpfchen e.V. und der EUTB ZSL Bad Kreuznach e.V. besteht, gemäß dem Motto „Eine für Alle“. Drittens wollen wir damit ein Zeichen für Inklusion setzen, damit es eines Tages kein Novum mehr ist, sondern normal, wenn Menschen mit Gehbehinderungen bei Läufen antreten.

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Zeit fänden und am 28.07.2019 in Kaiserslautern sein könnten.

Ausschreibung und Informationsschreiben vom Sozialministerium Rheinland-Pfalz zum Freiwilligendienst

Neue Wege im Freiwilligendienst

Einen Freiwilligendienst mit einer Hör-, Seh- oder Gehbehinderung beim Paritätischen Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. absolvieren

Sehr geehrte Damen und Herren, der Paritätische Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. bietet Menschen aller Altersklassen die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und/oder einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) in vielfältigen Einrichtungen zu absolvieren. Im Laufe des Freiwilligendienstes erhalten die Teilnehmer praktische Einblicke in den Alltag verschiedener sozialer Berufe. In dieser Zeit leisten sie nicht nur einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft, sondern können darüber hinaus auch ihre persönlichen Kompetenzen und Talente weiterentwickeln. In den letzten Jahren haben bereits einige Menschen mit einer Hör-, Seh- oder Gehbehinderung erfolgreich an einem Freiwilligendienst teilgenommen. Unser Ziel und Herzensprojekt ist es nun, die Inklusion von Menschen mit einer Beeinträchtigung im Saarland und in Rheinland-Pfalz weiter auszubauen und ihnen ein freiwilliges Engagement gleichermaßen zu ermöglichen. Hierbei benötigen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie Menschen mit einer Seh-, Hör- oder Gehbehinderung kennen, bitten wir Sie, dieses Schreiben weiterzuleiten und ihnen dadurch die Möglichkeit eines Freiwilligendienstes näher zu bringen. Dieser ist in unterschiedlichen Einsatzbereichen möglich. Hierzu gehören Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen für Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigung. Die Freiwilligen erhalten ein monatliches Taschengeld sowie kompletten Sozialversicherungsschutz. Zudem können sie an kostenfreien Bildungs- und Seminartagen teilnehmen, welche vielfältige Themen behandeln. Der Dienst dauert in der Regel 12 Monate, nach Absprache kann das Engagement auch auf maximal 18 Monate verlängert werden. Nähere Informationen über die Freiwilligendienste FSJ und BFD sowie mögliche Einsatzstellen erhalten Sie unter www.paritaet-freiwilligendienste.de. Gerne berät Sie unsere Bildungsreferentin Annika Schäfer auch telefonisch unter 0681-3885-283 oder per Mail unter fsj@paritaet-freiwilligendienste.de. Sollten Sie Flyer oder Infomaterialen wünschen, geben Sie uns bitte kurz Bescheid. Gerne senden wir Ihnen diese per Post zu. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Rückmeldungen unserer Einsatzstellen zum Projekt: Die Lebenshilfe Bad Kreuznach schließt sich dem Projekt an und möchte „eine Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen willkommen sind. Inklusion soll nicht nur ein leeres Schlagwort bleiben, sondern ganz individuell und passgenau ermöglicht werden – auch in den Freiwilligendiensten“. Christoph Buttner von der Stadtverwaltung Mayen, einer möglichen Einsatzstelle für Menschen mit Beeinträchtigung: „Die Inklusion verlangt ein Engagement auf breiter Ebene. So ist es auch erklärtes Ziel der Stadtverwaltung Mayen, Menschen mit Beeinträchtigungen eine Beschäftigungsmöglichkeit zu eröffnen. Insbesondere in sozialen Projekten kann ein Mehrwert für beide Seiten geschaffen werden.“ Im Rahmen des Projekts IDiAL (Inklusiver Dienst in Arbeit der Lebenshilfe) realisiert die Lebenshilfe bereits Unterstützungsangebote für Menschen mit Einschränkungen zur Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in der Region Mayen Koblenz, sodass eine selbständige Lebensführung möglich ist. Die Bereitstellung von entsprechenden Einsatzplätzen im Rahmen von FSJ und BFD eröffnet darüber hinaus neue Möglichkeiten, um im Sinne der Inklusion an dieses Ziel anzuknüpfen.

Firmenlauf Bad Kreuznach 06.06.2019

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Vielen Dank an alle Teilnehmer, die für das ZSL Bad Kreuznach e.V. mitgemacht haben! Wir hatten wirklich Glück mit dem Wetter. Es war trocken und nicht so heiß und schwül, wie die Tage vorher.

Die Teilnehmer auf dem Bild von links nach recht: Lara Irican und Günes Linden-Irican, Cindy Daví, Mariana Willuhn, Anna, Anita Ferres, Wolfgang Vonill, Matthias Rösch

Neben den Teilnehmern auf dem Bild haben für uns noch: Irene Alberti (EUTB-Beraterin Bad Kreuznach), Stephan Riedl (EUTB-Berater Kaiserslautern), Paula Leuz (Persönliche Assistentin Betrieb Daví), Akina Klee (Ehrenamtliche Mitarbeiterin ZSL Bad Kreuznach) und Helmut Hausmann (Vorstandsmitglied)

Inklusion vor Ort: Jürgen Dusel in Rheinland-Pfalz (3. April)

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Im Rahmen einer Inklusionstour besuchte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch das ZSL Bad Kreuznach, die gleichzeitig auch eine EUTB-Stelle ist. Es wurden gute Beispiele in Rheinland-Pfalz besucht, wie das Hambacher Schloss in Neustadt a.W. bezüglich Barrierefreiheit, Inklusionsbetrieb Gartenschau Kaiserslautern und Besuch der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung im ZSL Bad Kreuznach. Zu Beginn des Besuchs befanden wir uns im Naheraum, den wir dankenswerterweise nutzen durften. Dieser befindet sich in unmittelbarer Nähe unserer Beratungsstelle in der Nahepassage. Geladen waren neben Jürgen Dusel und Matthias Rösch auch Landrätin Bettina Dickes, Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und die lokale Presse. Anita Ferres (Vorstandsmitglied des ZSLs) berichtete über ihren Auszug und ihren Erfahrungen aus einer Wohneinrichtung. Im Anschluss dessen berichtete Markus Igel von seinem aktuellen Fall, indem er mit seinem Kostenträger seit Jahren im Streit ist, aufgrund seiner Kosten für sein Arbeitgebermodell (wir berichteten bereits).
Weiteres Diskussionsthema war Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen Beeinträchtigung. Jürgen Dusel berichtete, dass deutschlandweit 43.000 Firmen keinen Menschen mit Beeinträchtigung eingestellt haben und hier im Besonderen die Ausgleichsabgabe unbedingt für die Firmen erhöht werden muss. Zur Erklärung: Die Ausgleichsabgabe müssen Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitnehmern. Sie richtet sich nach der Beschäftigungsquote und hat eine Höhe von max. 320€ pro Monat. Viele Arbeitgeber bezahlen lieber die Ausgleichsabgabe, als einen Menschen mit Beeinträchtigung einzustellen, weil sich hartnäckig das Klischee hält: „Einen Menschen mit Beeinträchtigung werde ich nicht mehr los.“ Deswegen muss unbedingt und so schnell wie möglich die Ausgleichsabgabe erhöht werden, um Anreize zu schaffen. Hier betonte Jürgen Dusel die Wichtigkeit das Menschen mit und ohne Beeinträchtigung zusammen lernen, denn er sei sich sicher das Mitschüler seines Abiturabgangs später bei Personaleinstellungen auch Menschen mit Beeinträchtigung einstellen, da sie sich konkret jemanden vorstellen könnten.

Die OB berichtete über das Projekt der Stadt kh huerdenlos wo Schüler der berufsbildenden Schule Gebäude und Orte ausmessen und diese auf der Seite der Stadt als barrierefrei oder nicht deklarieren. Das ZSL hat hier die Schirmherrschaft und erhofft sich dadurch Nachahmer, bzw. Nacheiferer. Auch hier sind die Schüler zumindest einen Tag im Monat mit dieser Thematik beschäftigt und werden sicherlich als die Bauzeichner von Morgen die Belange von mobilitätseingeschränkten Menschen berücksichtigen. Auch Frau Dickes, als Landrätin ging auf das Thema des gemeinsamen Lernens ein und appellierte an das Land, dass der Kreis mehr Gelder bräuchte für inklusive Schulen. Im Anschluss an die Diskussionsrunde im Naheraum gingen wir zur ZSL Beratungsstelle, wo Herr Molter vom Abrechnungsservice berichtete. Im Nebenraum findet hauptsächlich die Beratung statt für das ZSL und im Besonderen jetzt für die EUTB. Irene Alberti, unsere hauptamtliche Beraterin berichtete über die Zahlen der EUTB. Herr Dusel lobte unsere Arbeit in der EUTB und im ZSL und betonte die Wichtigkeit einer Verstetigung der EUTB – Förderung.

Text, Bericht und Fotos von Stephanie Otto und Cindy Daví

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